Rechtsschutzversicherung

Auf dem Markt bieten viele Konzerne Rechtsschutzversicherungen an. Diese sind aber hinsichtlich ihrer Leistungen und Beiträge, auch Vertragsdauern und „Wartezeiten“, recht unterschiedlich. Bei der Auswahl helfen sicherlich Tipps der Verbraucherschutzzentralen oder von Stiftung Warentest/Finanztest. Z. B. wurden im Frühjahr 2020 viele Testergebnisse und Hinweise publiziert. Aus Sicht eines Anwalts sind ein gutes Leistungsniveau und die unkomplizierte […]

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Kurzarbeit

Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen wegen des „Corona-Virus“ seit März 2020 fragen viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer, was Kurzarbeit für sie bedeuten würde. Vereinfacht gesagt, würde wegen Arbeitsausfalls die reguläre Arbeitszeit und damit auch der Vergütungsanspruch reduziert werden. Für den dann gekürzten Vergütungsanspruch kann Kurzarbeitergeld (KuG) in Höhe von mindestens 60% des Netto-Entgelts nach den §§ 95 […]

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Arbeitsunfall bei gewolltem Handeln mit ungewollter Verletzungsfolge

Auch das willentliche Ziehen am schweren Gegenstand kann zum Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII führen. So entschied das Sozialgericht Stuttgart am 28.01.2020 im Fall eines Müllwagenfahrers, der sich – nach dem Ziehen am 600 kg schweren Müllbehälter – in der Schulter verletzte. Nennenswerte Vorerkrankungen hatte er bis dahin nicht. Die unsichtbare Kraft der Mülltonne […]

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Abbruch Sonderurlaub wegen Mutterschutz

Wenn eine Arbeitnehmerin sich, z. B. wegen der Kinderbetreuung, im längeren unbezahlten Sonderurlaub befindet, kann sie diesen zu Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes in analoger Anwendung von § 16 BEEG vorzeitig abbrechen. Auf diese Weise kann sie zu Mutterschaftsgeld, dem Arbeitgeberzuschuss, einer beitragsfreien gesetzlichen Krankenversicherung und Sonderkündigungsschutz kommen.

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Mindesturlaub nach unbezahltem Sonderurlaub

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen unbezahlten Sonderurlaub für längere Zeit, etwa für die Kinderbetreuung, so hat der Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. So hatte es das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. Mai 2014 (Az. 9 AZR 678/12) entschieden. Voraussetzung für den Urlaubsanspruch sei lediglich das formale Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Auf die […]

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Anwaltskosten – Kurzübersicht

Sicherlich fragen Sie sich, was die Beratung oder Vertretung durch einen Anwalt eigentlich kostet. Man unterscheidet zwischen außergerichtlicher Beratung (dazu gehört auch das Prüfen und Entwerfen von Dokumenten) und der Vertretung sowie der gerichtlichen Vertretung. Für eine Beratung soll nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine Honorarvereinbarung getroffen werden. Dabei spielen Gesichtspunkte, wie der voraussichtliche Zeitaufwand, die […]

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Elternzeit richtig beantragen

Der Elternzeitantrag muss nach § 16 BEEG rechtzeitig (spätestens 7 Wochen vor Beginn) und schriftlich eingereicht werden, wenn es um Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahr geht. Man muss sich dabei für die nächsten 2 Jahre festlegen. Für nachträgliche Korrekturen ist oft erst das Einverständnis des Arbeitgebers erforderlich. Bei einem nur mündlichen Antrag kann der […]

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Bewerbern korrekt absagen

Eine E-Mail gegenüber einer 28-jährigen Bewerberin mit den Formulierungen: „Sie sind zu jung, verheiratet und haben Kinder, Sie sind deswegen unserer Erfahrung nach zeitlich zu unflexibel“ löst einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Stuttgart im Februar 2014 in Höhe von 2.000 Euro, und zwar wegen Altersdiskriminierung, nicht unbedingt wegen […]

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Abgrenzung Arbeitsverhältnis – Selbstständigkeit

Was viele nicht wissen, ist dass ein Vertragsverhältnis von der Sozialversicherung anders beurteilt werden kann als vom Arbeitsgericht. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist dabei für den Sozialversicherungsträger nicht bindend. So kann es passieren, dass jemand zwar als Arbeitnehmer mit einem Brutto-Gehalt bei der Krankenkasse angemeldet wird und monatliche Gehaltsabrechnungen erhält, das Arbeitsgericht Denjenigen – mangels […]

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