Oft sehen Arbeitgeber sich veranlaßt, einen Mitarbeiter nach Ausspruch der Kündigung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung von Arbeitszeitguthaben und noch offenen Urlaubsansprüchen bezahlt freizustellen. Hinsichtlich des Abbaus von Überstunden sollte eine solche Weisung möglich sein, da der Unternehmer die Lage der betrieblichen Arbeitszeit festlegen kann. Die Anordnung von „Zwangsurlaub“ ist – ohne Berücksichtigung […]
Abbruch Sonderurlaub wegen Mutterschutz
Wenn eine Arbeitnehmerin sich, z. B. wegen der Kinderbetreuung, im längeren unbezahlten Sonderurlaub befindet, kann sie diesen zu Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes in analoger Anwendung von § 16 BEEG vorzeitig abbrechen. Auf diese Weise kann sie zu Mutterschaftsgeld, dem Arbeitgeberzuschuss, einer beitragsfreien gesetzlichen Krankenversicherung und Sonderkündigungsschutz kommen.
Mindesturlaub nach unbezahltem Sonderurlaub?
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen unbezahlten Sonderurlaub für längere Zeit, etwa für die Kinderbetreuung, so hat der Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. So hatte es das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. Mai 2014 (Az. 9 AZR 678/12) entschieden. Voraussetzung für den Urlaubsanspruch sei lediglich das formale Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Auf die […]