Mindesturlaub nach unbezahltem Sonderurlaub

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen unbezahlten Sonderurlaub für längere Zeit, etwa für die Kinderbetreuung, so hat der Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. So hatte es das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. Mai 2014 (Az. 9 AZR 678/12) entschieden. Voraussetzung für den Urlaubsanspruch sei lediglich das formale Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Auf die Frage, ob zuvor gearbeitet wurde, käme es nicht an.
Diese Sichtweise hat das BAG mit seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (Az. 9 AZR 315/17) geändert. Einem Arbeitnehmer, der sich wegen Aufhebung der Hauptleistungspflichten eines Arbeitsvertrages (Arbeit gegen Vergütung) in einem Kalenderjahr durchgehend in unbezahltem Sonderurlaub befinde, stehe mangels Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub für dieses Jahr zu.

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